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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

JUMO Mess- und Regeltechnik AG
Laubisrütistrasse 70
8712 Stäfa
Schweiz

Telefon: +41 44 928 24 44
Telefax: +41 44 928 24 48
E-Mail: jumostaefa@jumo.net

Firmeneintrag im Handelsregister: CH-020.3.914.392-6 vom 7.12.1971, MwSt-Nr.: 224819
Gerichtsstand: Meilen, ZH
 

Banknoten_JUMO_ch

 

 

 

 

 

1. Vertragsabschluss

Offerten sind nur dann verbindlich, wenn sie eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Ein Vertrag, der auf einer Bestellung beruht, kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigt haben. Mündliche Zusagen haben nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsinhalte

Massgebend für den Vertragsinhalt, insbesondere für Umfang und Ausführung der Lieferung, ist unsere Bestellungsbestätigung. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich berechnet. Davon abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

3. Dokumentation

  1. Die Angaben in den technischen Unterlagen (Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen und dergleichen) gelten, falls sie in der Bestellungsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, lediglich als Richtwerte. Wir behalten uns notwendig erscheinende Änderungen vor.
  2. Alle technischen Unterlagen, die dem Besteller zur Verfügung gestellt oder geliefert werden, sind vertraulich zu behandeln. Sie bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen weder kopiert noch vervielfältigt noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht werden. Sie dürfen lediglich für die Wartung und die Bedienung der von uns gelieferten Geräte benützt werden, nicht jedoch zur Anfertigung entsprechender Maschinen oder Bestandteile.
  3. Werden im Zusammenhang mit einer Offerte Unterlagen abgegeben, sind uns diese ohne weiteres zurückzugeben, falls es nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt.

 

4. Besondere Vorschriften am Bestimmungsort

Gelten am Bestimmungsort besondere gesetzliche, behördliche oder andere Vorschriften, welche bei der Lieferung und Installation der Geräte zu beachten sind, hat uns der Besteller darauf ausdrücklich aufmerksam zu machen und uns entsprechend zu dokumentieren. Der Verkehr mit den Behörden, insbesondere rechtzeitig die erforderlichen Bewilligungen einzuholen und/oder andere Formalitäten sind dabei durch den Besteller zu erledigen. Die Kosten hierfür sowie uns durch Verzögerungen allenfalls entstandene Kosten trägt der Besteller.

5. Preis

  1. Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk, ohne Verpackung, in frei verfügbaren Schweizer Franken, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten (für Verpackung, Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen) gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso sind allfällige Steuern, Abgaben, Gebühren und Zölle vom Besteller zu übernehmen.
  2. Sind Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung oder andere Nebenkosten in unseren Offerte- oder Lieferpreisen eingeschlossen oder in der Bestellungsbestätigung gesondert ausgewiesen, gelten diese nur vorbehältlich allfälliger Änderungen von Tarifen.
    Ändern diese, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
  3. Nach Vertragsabschluss können die Preise in folgenden Fällen angepasst werden:
    - es sind lediglich Gleitpreise vereinbart worden;
    - es erfolgt eine Lieferfristverlängerung aus einem der in Ziff. 8.2 genannten Gründe;
    - der vereinbarte Lieferungs- bzw. Leistungsumfang erfährt nachträglich eine Änderung;
    - das Material oder die Ausführung erfährt Änderungen, weil die uns vom Besteller überlassenen Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht in allen Punkten entsprochen haben oder unvollständig waren.

 

6. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlungspflicht gilt erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung vom Besteller auf ein Konto der JUMO AG, Stäfa, in Schweizer Franken, ohne irgendwelche Abzüge wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, gemäss den in der Bestellungsbestätigung enthaltenen Bedingungen gutgeschrieben worden ist. Werden Teillieferungen fakturiert, hat die Zahlung für jede einzelne Lieferung zu erfolgen, nach Massgabe der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  2. Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die nicht wir zu vertreten haben, verzögert oder verunmöglicht werden. Beanstandungen oder von uns nicht anerkannte Gegenforderungen berechtigen den Besteller nicht, Zahlungen zu kürzen oder zurückzuhalten. Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, der Gebrauch der Lieferung dadurch jedoch nicht verunmöglicht wird, oder wenn sich an der Lieferung lediglich Nacharbeiten als notwendig erweisen, welche deren Gebrauch nicht massgeblich beeinträchtigen.
  3. Sind bestimmte Zahlungstermine vereinbart worden, gerät der Besteller mit der Nichteinhaltung dieser Termine ohne weiteres in Verzug. Er hat von diesem Zeitpunkt an einen Verzugszins zu entrichten, der sich nach den am Domizil des Bestellers üblichen Zinsverhältnissen richtet, jedoch mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Durch die Leistung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zur vertragsgemässen Zahlung nicht aufgehoben.

 

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Das von uns gelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Der Besteller verpflichtet sich, bei allen Massnahmen, die zum Schutze unseres Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken. Er ist insbesondere damit einverstanden, dass der Eigentumsvorbehalt in das Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen wird.

 

8. Lieferfrist

  1. Ist eine Lieferfrist vertraglich vereinbart, so beginnt sie erst dann zu laufen, wenn der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet, sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die zu liefernden Objekte im Werk fertiggestellt und zum Versand bereit sind.
  2. In den folgenden Fällen haben wir das Recht, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen:
    a) Die für die Ausführung der Bestellung benötigten Angaben werden nicht rechtzeitig geliefert oder vom Besteller nachträglich verändert.
    b) Es treten Ereignisse ein, die trotz Anwendung aller gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden können (höhere Gewalt), wie beispielsweise Epidemien,
    Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik und andere Arbeitskonflikte, erhebliche
    Betriebsstörungen, Unfälle, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschuss werden von wichtigen Werkstücken, behördliche oder sonstige Massnahmen irgendwelcher Art, Transporthindernisse, Naturereignisse etc.
    c) Der Besteller ist mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere mit Arbeiten, die er auszuführen hat, im Rückstand.
  3. Soll eine Konventionalstrafe für verspätete Lieferung vereinbart werden, bedarf dies einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Konventionalstrafe kann nur geltend gemacht werden, wenn die Verspätung nachweisbar durch uns verschuldet wurde und nur insofern, als der Besteller nachweisen kann, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist. Der Anspruch auf eine Konventionalstrafe fällt insbesondere dahin, wenn dem Besteller durch Ersatzlieferungen ausgeholfen werden kann.
  4. Wird nichts anderes ausdrücklich vereinbart, beträgt die Konventionalstrafe maximal ¼% für jede, volle Woche Verspätung, insgesamt aber nicht mehr als 5% des Verkaufspreises ab Werk für den verspäteten Teil der Lieferung (ausschliesslich aller Spesen und Kosten für Verpackung, Zoll, Gebühren irgendwelcher Art, Montage etc.). Wurde für die Lieferung der betreffenden Ware eine Lieferfrist von mehr als 6 Wochen vereinbart, kann für die Zwei ersten Wochen der Verspätung keine Konventionalstrafe geltend gemacht werden.
  5. Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, bei verspäteter Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verspätung steht dem Besteller nur dann zu, wenn diese durch uns allein schuldhaft verursacht worden ist. Eine Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

 

9. Abnahme der Lieferung

  1. Vor dem Versand wird die Lieferung durch uns im Rahmen unserer Prüfbestimmungen auf unsere Kosten geprüft. Weitergehende Tests werden nur dann durchgeführt, wenn sie bei Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart worden sind; sie gehen zu Lasten des Bestellers.
  2. Der Besteller hat die Lieferung nach Eintreffen sofort zu prüfen und uns allfällige Mängel, für die wir aufgrund unserer vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich sind, unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Wird dies unterlassen, gilt die Lieferung als genehmigt.
  3. Sind durch uns Abnahmeprüfungen vorzunehmen (was schriftlich vereinbart werden muss), werden sie in unseren Werkstätten vorgenommen. Ist dies aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, innert der festgelegten Frist nicht möglich, gelten die mit diesen Prüfungen festzustellenden Eigenschaften als vorhanden.
  4. Ergibt sich im Rahmen einer der vorstehend genannten Prüfungen, dass die Lieferung nicht vertragsgemäss ist, hat uns der Besteller Gelegenheit zur Behebung der Mängel zu geben. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; insbesondere ist der Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ausgeschlossen.

 

10. Verpackung

Die Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt und in der Regel nicht zurückgenommen. Wird oder ist sie jedoch ausdrücklich als unser Eigentum bezeichnet, ist sie franko an uns zurückzusenden.

11. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über, unabhängig davon, ob die Lieferung franko, cif, fob oder unter ähnlichen Klauseln vereinbart oder einschliesslich Montage erfolgt. Das Gleiche gilt auch, wenn der Transport durch uns organisiert und geleitet wird. Kann der Versand ohne unser Verschulden nicht fristgerecht erfolgen, wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und grundsätzlich erst bei vollständiger Schadloshaltung ausgeliefert.

12. Transport und Versicherung

  1. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sind besondere Weisungen betreffend den Versand und die Versicherung der Lieferung zu beachten, müssen uns diese rechtzeitig bekanntgegeben werden. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich dem letzten Frachtführer gegenüber geltend zu machen; darüber sind wir unverzüglich zu orientieren.
  2. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Muss sie durch uns besorgt werden, wird sie im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers abgeschlossen.

 

13. Montage

Ist die Montage der gelieferten Ware durch uns vorzunehmen, gelten zusätzlich unsere allgemeinen Montagebedingungen.

14. Garantie

  1. Ergibt sich während der Garantiezeit, dass Teile unserer Lieferung nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, verpflichten wir uns, so rasch als möglich nach unserer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Werden Teile ersetzt, fallen sie in unser Eigentum.
  2. Im Garantiefall sind wir nur verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die durch die Reparatur oder den Ersatz der schadhaften Teile in unseren Werkstätten entstehen. Allfällige Transportkosten sind vom Besteller zu tragen. Können die schadhaften Teile aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in unseren Werkstätten nicht repariert oder ersetzt werden, so gehen alle daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
  3. Weitere Rechte des Bestellers bei Garantiefällen, insbesondere auf Schadenersatz und Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.
  4. Wir gewähren für die von uns gelieferten Produkte eine Garantiefrist von 12 Monaten, bei Tag- und Nachtbetrieb von 6 Monaten. Die Garantiezeit beginnt mit der Bereitstellung der zu liefernden Ware in unserem Werk. Haben wir die Montage übernommen, beginnt die Garantiezeit bei Beendigung der Montage. Wird der Versand, die Montage oder die Inbetriebsetzung aus Gründen verzögert, für die wir nicht einzutreten haben, endet die Garantiezeit spätestens 18 Monate nach Versandbereitschaft.
  5. Müssen Teile während der Garantiezeit ersetzt oder repariert werden, beginnt die Garantiezeit dafür neu zu laufen. Sie endet jedoch spätestens 24 Monate nach Beginn der Garantiezeit für die Hauptlieferung oder, sofern deren Versand, Montage oder Inbetriebsetzung aus Gründen verzögert wurden, für die wir nicht verantwortlich sind, spätestens nach Ablauf von 30 Monaten nach Versandbereitschaft der Hauptlieferung.
  6. Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, sandhaltigen, inkrustierenden oder verunreinigten Wassers, Korrosionen, Erosionen, Kavitationen und dergleichen, mangelhafter, nicht von uns ausgeführter Fundament-, Bau- und Montagearbeiten und anderer nicht von uns zu vertretender Gründe, sind von der Garantie ausgeschlossen.
  7. Die Garantie erlischt ohne weiteres sofort, wenn der Besteller oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Lieferung vornehmen, oder wenn der Besteller nicht umgehend geeignete Massnahmen trifft, damit ein allfälliger Schaden vermindert oder reduziert oder dessen Vergrösserung vermieden wird. Das gleiche gilt, wenn wir den Mangel beheben können.
  8. Ansprüche aus der Garantie sind vor Ablauf der Garantiefrist schriftlich und begründet geltend zu machen; andernfalls sind wir unserer Verpflichtung aus der Garantie enthoben.
  9. Beinhaltet unsere Lieferung auch Fremdlieferungen, übernehmen wir die Garantie dafür lediglich im Rahmen der Garantieverpflichtungen des Unterlieferanten.

 

15. Haftung

Wir verpflichten uns, die Lieferung vertragsgemäss auszuführen und unsere Garantiepflicht zu erfüllen. Jede weitere Haftung gegenüber dem Besteller für irgendwelche Schäden, insbesondere für Folgeschäden, wird ausdrücklich wegbedungen.

16. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist Stäfa ZH, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko, cif, fob oder unter ähnlichen Klauseln erfolgt. Haben wir uns verpflichtet, die Montage durchzuführen, so gilt der Aufstellungsort nur hinsichtlich unserer Montageverpflichtungen als Erfüllungsort.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller sind die zuständigen Gerichte am Sitz unserer Gesellschaft. Es steht uns aber auch das Recht zu, die Gerichte im Lande anzurufen, wo der Besteller seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
  2. Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und Wiener Kaufrechts.

 

18. Gültigkeit

  1. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten in allen Punkten, welche nicht gegenseitig schriftlich in anderer Weise vereinbart sind.
  2. Weist der Besteller in seiner Bestellung auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere auf Einkaufs- und Zahlungsbedingungen, hin, so gelten diese nur, wenn wir sie in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Andernfalls
    gelten ausschliesslich die vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.